Standortpolitik für Landwirtschaft nötig

Am Montagabend haben die 16 Arbeitsgruppen die erste Phase der Koalitionsverhandlungen und damit ihren Teil abgeschlossen. Jede Arbeitsgruppe hat unter Maßgabe strenger Vertraulichkeit ihre Ergebnisse und auch Dissenspunkte abgeben müssen. Nun wird auf oberer Verantwortungsebene von CDU/CSU und SPD mit dem Ziel weiter beraten, einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu erreichen. Bauernpräsident Günther Felßner war im Team der Union bei der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ in der zehntägigen Arbeitsgruppenphase aktiv, um Anliegen und Sichtweisen einzubringen. „Für CDU/CSU und SPD besteht nach wie vor die große Verantwortung, eine Koalition für einen sach- und zielorientierten Politikwechsel anzugehen. Nur mit einem spürbaren und rasch wirksamen Politikwechsel für die gesamte Wirtschaft, für Sicherheit und für Stabilität kann es einer neuen Bundesregierung gelingen, Vertrauen in eine zukunftsorientierte Politik aufzubauen“, erklärt BBV-Generalsekretär Carl von Butler.

„Mit dem Koalitionsvertrag müssen die Grundlagen für eine Standortpolitik pro Land- und Forstwirtschaft, pro Bioökonomie sowie pro Nutztierhaltung in Deutschland vereinbart werden“, erklärt Butler. Dazu bekräftigt er erneut einige Sofortmaßnahmen, insbesondere:

• Vereinfachungen, Abbau der Dokumentationspflichten und Korrektur überzogener Gesetzesregeln auf Bundesebene (z. B. Düngeverordnung)
• Ernährungssicherung als Staatsziel ins Grundgesetz
• Reduzierung der Steuer für Agrardiesel mindestens auf europäisches Durchschnittsniveau
• Steuerfreistellung von regional erzeugten Biokraftstoffen und nicht-fossilen Kraftstoffen für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge
• Fördermaßnahmen für energieautarke Bauernhöfe
• starkes, erweitertes Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik bei den Verhandlungen zum EU-Haushalt
• Schaffung des Bundesministeriums für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, Bioökonomie sowie Ländlicher Raum.