Das plant Schwarz-Rot für Landwirte

Vorausgesetzt, die zahlreichen Ankündigungen in dem vorläufigen Papier setzt eine Regierung unter Friedrich Merz wirklich um. Den zusätzlichen Finanzbedarf für 2025 bis 2028 schätzt die Arbeitsgruppe auf 14,8 Mrd. €.

Hier die wichtigsten Punkte.

• Für einen tierwohlgerechten Stallbau über staatliche Verträge wollen Union und SPD zusätzlich 1,5 Mrd. € jährlich ausgeben. Genehmigungsrechtliche Hürden für den Stallbau sollen abgeschafft werden. Neu- und umgebaute Tierwohlställe sollen für 20 Jahre Bestandsschutz erhalten.
• Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe (GAK) sollen um 50o Mio. €, inklusive Herdenschutz vor dem Wolf, deutlich aufgestockt werden. Die Förderung für den Wald über die GAK und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) wird fortgeführt.
• Ein Sonderrahmenplan „Naturschutz und Klimaanpassung“ soll jährlich mit 1 Mrd. € aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gespeist werden. Fördern will die Koalition Blühflächen, Hecken, Feldgehölze und Grünstreifen sowie Agroforstsysteme.
• Einführen will Schwarz-Rot eine steuerliche Risikoausgleichsrücklage. Sie soll Landwirte jährlich um 100 Mio. € entlasten.
• Die Agrardiesel-Rückvergütung ist wieder in voller Höhe mit 21,4 Cent/l geplant. Alternative Kraftstoffe für die Land- und Forstwirtschaft sollen von der Energiesteuer befreit werden und Bauern um 100 Mio. € entlasten.
• Union und SPD wollen den Agrarantrag vereinfachen. Unnötige doppelte Meldungen und Aufzeichnungspflichten sollen abgeschafft werden. Die Entbürokratisierung soll aber nicht das Niveau im Umwelt- und Klimaschutz nicht absenken.
• Eine Biostrategie soll den Ausbau des Ökolandbaus stärken. Ein konkretes Ausbauziel gibt es nicht. Für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) sind jährlich zusätzlich 10 Mio. € vorgesehen.
• Im Düngerecht wollen Union und SPD die Stoffstrombilanz abschaffen. Besonders wasserschonend wirtschaftende Betriebe in Roten Gebieten sollen von Auflagen befreit werden.
• Die Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln will die Koalition verbessern.
• Die Einkommensanreize für Umwelt- und Tierwohlleistungen sollen für Landwirte deutlich steigern. Jung- und Neulandwirte will man besser fördern. Details fehlen im Papier.