Neuer Anfang, neuer Stil?

In Bayern erlebten die Politikinteressierten erst einmal eine neue Version von Koalitionskrach zwischen CSU und Freien Wählern. Weil es versäumt wurde, den kleinen Partner vor oder zumindest während der Verhandlungen um seine Meinung zum Abschaffen der Schuldenbremse und zum Investitionssondervermögen zu fragen, reagierten die FW erst einmal konsterniert und sagten Nein.

Anstatt nun öffentlich aufeinander zuzugehen, spekulierte die CSU mehr oder weniger unverhohlen damit, die Koalition aufzukündigen und mit der SPD in ein sehr wackeliges Boot zu steigen. Elegant geht anders. Es ist nichts Ehrenrühriges, an die Abmachungen eines bestehenden Koalitionsvertrages zu erinnern. Und darin hatten CSU und FW vereinbart, an der Schuldenbremse festzuhalten. Allerdings hat sich die Weltlage verändert. Für die bayerische Wirtschaft birgt das neue Aufrüsten riesige Chancen, denn etwa zwei Drittel der deutschen Rüstungsindustrie hat hier ihren Sitz. Insofern könnte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger aufatmen, brechen ihm doch in der Autoindustrie die Arbeitsplätze derzeit schneller weg, als er Schuldenbremse sagen kann. Aber seine Auffassung, dass man die Finanzierung der Bundeswehr auch anders hätte lösen können, teilt er immerhin mit einigen namhaften Ökonomen.