Mercosur: Die Folgen für die Bauern

Nun steht es, trotz aller Bauernproteste. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war für ihre Unterschrift extra nach Uruguay gereist. Sie hält das Mercosur-Abkommen für einen „Gewinn für Europa“.

Ganz anderer Meinung ist indes der Bayerische Bauernverband. Er hatte Anfang der Woche noch zahlreiche Protestaktionen und Mahnfeuer gegen Mercosur organisiert. Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen. Zustimmen muss in jedem Fall das EU-Parlament. Dies wird frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2025 erwartet.

„Dieses Abkommen ist ein völlig inakzeptabler Kuhhandel“, kritisiert BBV-Generalsekretär Carl von Butler. Wegen der Exportinteressen einzelner Industriezweige wird laut von Butler alles unterminiert, was Europa an Umwelt-, Klimaschutz-, Tierwohl- und Prozessstandards einhält. Der BBV fordert den EU-Rat und das EU-Parlament auf, diesem unausgewogenen Abkommen nicht zuzustimmen. Offen ist im Moment, ob die EU-Kommission durch ein Splitting des Abkommens die Notwendigkeit einer Zustimmung der nationalen Parlamente zu umgehen versuchen wird. Aktuell versuchen Österreich, Frankreich und Polen noch weitere Länder für eine Sperrminorität zu gewinnen. Inzwischen soll auch Italien Bedenken gegen das Abkommen angemeldet haben.