Düngegesetz wird neu verhandelt

 Lange hat die Bundesregierung gezögert. Doch jetzt wird es doch ein Vermittlungsverfahren zum Düngegesetz zwischen Bundestag und Bundesrat geben. Der Bundesrat hatte den Entwurf der Ampelkoalition bekanntlich bereits Anfang Juli abgelehnt. Die Regierung konnte sich aber monatelang nicht dazu durchringen, mit ihrem Gesetzesvorhaben in die Vermittlung zu gehen.

Für BBV-Umweltreferent Andreas Puchner kommt die Entscheidung nicht überraschend: „Die weitreichenden Verschärfungen des nationalen Düngerechts im Zusammenhang mit dem beendeten Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung der Nitratrichtlinie verlangen der Landwirtschaft auch heute noch große Anstrengungen ab. Sie führen zu erheblichen Kosten bei der Bewirtschaftung und gefährden in Teilbereichen das Prinzip der bedarfsgerechten Düngung.“ In Anbetracht der drastischen Verschärfungen des nationalen Düngerechts war ihm zufolge die Entscheidung der EU-Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland folgerichtig und überfällig.

„Die Landwirte brauchen längerfristige Planungssicherheit für die Düngung und keine Verschärfungen im Jahrestakt. Daher fordern wir weiterhin eine kritische Prüfung der Novelle des Düngegesetzes. Der bisherige Entwurf ist nicht umsonst im Bundesrat gescheitert“, so Puchner weiter. „Dieses Signal aus den Ländern sollte sich die Bundesregierung und zuvorderst das Bundeslandwirtschaftsministerium zu Herzen nehmen.“