Fiskus greift bei Gebrauchten zu

Wenn Landwirte gebrauchte Maschinen verkaufen, muss auf den Verkaufspreis noch die Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Landwirte, die bei der Umsatzsteuer die Pauschalierung anwenden, konnten dafür bisher den Pauschalsatz ansetzen (derzeit 9,0 %). Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. V R 3/21) soll dafür jedoch künftig der Regelsteuersatz von 19 % berechnet werden.

Laut Bundesfinanzhof (BFH) unterliegen Hilfsgeschäfte (wie der Verkauf von Maschinen) nicht mehr der Durchschnittsatzbesteuerung. Unter Hilfsgeschäften versteht man Umsätze, die zwar zur unternehmerischen Tätigkeit gehören, jedoch nicht der eigentlichen Tätigkeit des Unternehmers zuzuordnen sind. Wenn ein Landwirt Wirtschaftsgüter verkauft, die er im Rahmen seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs verwendet hat, diese aber selber keine Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse darstellen, dann sind diese der Regelbesteuerung zu unterwerfen.

Die Folge ist, dass die Landwirte statt einer gewinnerhöhenden Betriebseinnahme aus der in Rechnung gestellten Pauschalsteuer die Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt abführen müssen. Davon betroffen sind alle Umsätze, die nicht zur reinen landwirtschaftlichen Urproduktion oder damit eng verbundenen Dienstleistung zählen.