Schwindelerregende Rechnungen

In letzter Zeit ist es etwas ruhig um die Vereinigung Deutscher Tierhalter (VDTH) und ihren Einsatz für eine Überarbeitung der Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) geworden. In einer Mitteilung spricht die 1. Vorsitzende Sabine Reimers-Mortensen davon dass das Ziel von 50 000 Zeichnungen mit 36 000 für eine mündliche Anhörung zwar verfehlt worden sei, aber auch die obligatorische Auseinandersetzung des Petitionsausschusses bis heute nicht stattgefunden habe. Die Stellungnahme stehe nach wie vor aus.

Auch die Recherchen der VDTH gingen derweil weiter. Demnach könnten diese belegen, dass eine wissenschaftliche Neubemessung der Gebührensätze nicht stattgefunden hat. Weder dem zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) noch dem für die Studie verantwortlichen Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung lägen detaillierte und nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen für die teilweise um mehrere 100 % angehobenen Gebührensätze vor. Damit genüge, laut Reimers-Mortensen, die Gebührenbemessungen noch nicht einmal den Standards, denen sich die Bundes- und Landesbehörden bei der Festsetzung ihrer eigenen Gebühren unterwerfen müssen. „Wir sind deshalb zu der Auffassung gekommen, dass es nunmehr an der Zeit ist, bestehende juristische Möglichkeiten in vollem Umfang auszuschöpfen“, gibt sich die Vorsitzende kämpferisch. Dabei gehe es neben der Herbeiführung von inzidenten Normenkontrollverfahren durch die Erzwingung gerichtlicher Auseinandersetzungen mit einzelnen Gebührenrechnungen auch um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und gegen die europäische Dienstleistungsrichtlinie.