Werben für die Kleinen

Die Bauernproteste im Winter haben „einige Zusagen der Politik gebracht“. Seither wurden Gespräche über politische Ziele im Hintergrund weitergeführt. Das sei auch weiterhin nötig, denn Bundesfinanzminister Lindner könnte wohl im Gegenzug zur angekündigten Entlastung der Bürger um rund 23 Mrd. € in den nächsten Jahren wieder die Landwirte belasten. Das erklärte BBV-Kreisobmann Ulrich Niederschweiberer beim Mühldorfer Kreisbauerntag. Zu diesem hatten er und Kreisbäuerin Heidi Schmidinger in die Maschinenhalle von Christian und Maria Mittermüller eingeladen.

Niederschweiberer berichtete von einem Gespräch mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Ingo Bodtke, das ihn entsetzt hatte. Dem Abgeordneten, der auch im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt, habe man vermitteln wollen, dass gerade kleine Betriebe Fördergelder für Stall-Neubauten bekommen sollten. Daraufhin habe Bodtke gefragt, weshalb er denn 30-Kuh-Betriebe fördern solle, wenn er doch 300-Kuh-Betriebe effektiver fördern könne. Daraus schloss der Kreisobmann, dass auf Bundesebene wenig Verständnis für die kleinteilige Landwirtschaft in Bayern und Baden-Württemberg herrsche.

Der CSU-Landtagsabgeordnete Sascha Schnürer lobte in seinem kurzen Grußwort den „Zukunftsvertrag zur Landwirtschaft in Bayern“ der Bayerischen Staatsregierung. Laut dem nachfolgenden Redner, dem BBV-Vizepräsidenten Ely Eibisch, sieht dieser Pakt vor, bei neuen Gesetzesvorhaben zu prüfen, ob sie zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft bringen. Eibisch, der im BBV für erneuerbare Energien zuständig ist, kritisierte zunächst, dass bei den erneuerbaren Energien die Planungssicherheit fehle. Nach dem Auslaufen der EEG-Förderung für Biogasanlagen kämen nur noch wenige Anlagenbetreiber bei Ausschreibungen der Bundesnetzagentur zum Zuge. Für Methan aber gebe es eine große Nachfrage aus dem Verkehrsbereich. Kleinere Betriebe sollten deshalb zusammengeführt werden, um Methan aufzubereiten. Dafür gebe es eine EU-Förderung, die allerdings auf Reststoffe beschränkt sei. Jedoch könne man mittels Silage die im Sommer erzeugte Energie für den Winter speichern.