Aus Fehlern der ersten Amtszeit lernen

Grund für die Diskussionen und Unsicherheiten war die in der ersten Amtszeit insbesondere mit Green Deal umstrittene Politik der EU-Kommission. Aus Sicht der Landwirtschaft war die Arbeit der Kommission durch von der Leyens damaligen Stellvertreter Frans Timmermanns geprägt, der ideologisch Vorschläge zum Beispiel zu SUR, NRL, IED vorlegte. Diese Politik war nicht nur falsch, sondern wurde auch von der Zeit und insbesondere durch den Ukraine-Krieg überholt. Die europäische Land- und Forstwirtschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Ernährungssouveränität mit gesunden Nahrungsmitteln, bei der Energiewende mit nachhaltiger Energieerzeugung, bei dem Versuch des Bremsens des Klimawandels insbesondere durch Kohlenstoffbindung und schließlich natürlich auch beim Erhalt der Biodiversität.

Auf die Demonstrationen der bayerischen, deutschen und europäischen Bauern zum Jahreswechsel 2024 hin hat die Kommissionspräsidentin den angekündigten strategischen Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa forciert. Ein konkretes Ergebnis sind das Erleichterungspaket zur GAP und der Wegfall der Pflichtbrache bis zum Ende der Förderperiode. Der Dialog sollte bis zum Sommer dieses Jahres eine gemeinsame Vision für die Zukunft des Agrar- und Lebensmittelsektors entwickeln. Auch wenn sich die Ernte aufgrund der häufigen Niederschläge schwierig gestaltet – es ist bereits Sommer 2024, die gemeinsame Vision gibt es jedoch nicht. Gute Politik, d. h. die Schaffung verlässlicher und auskömmlicher Regelungen für die Zukunft der Betriebe, sieht anders aus! Mit einer weiteren Ankündigung von Visionen in der zweiten Amtszeit wird die Euro-Skepsis in der europäischen Bevölkerung noch deutlich zunehmen. Dies kann und darf nicht passieren.

BBV-Generalsekretär