Spessart: CSU beteuert Neutralität der Regierung

Der Streit über das geplante Biosphärenreservat Spessart war auch Thema der Aktuellen Stunde im Plenum des Landtags. Die SPD hatte beantragt, den „demokratischen Prozess der Entscheidung der Landkreise nicht zu torpedieren“. Die Staatsregierung solle sich mit weiteren Einmischungen in kommunale Angelegenheiten zurückhalten. Damit war ein Auftritt von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gemeint, der vor rund zwei Wochen bei einer Veranstaltung vor Ort das Biosphärenreservat mit deutlichen Worten kritisiert hatte.

Noch bis Ende des Jahres können die rund 80 betroffenen Gemeinden in den Landkreisen Main-Spessart, Aschaffenburg und Miltenberg entscheiden, ob sie für oder gegen die Einrichtung des Biosphärenreservats sind. Rund die Hälfte hat bereits ihr Votum abgegeben, das bisher mehrheitlich positiv ist. Allerdings haben auch 14 Kommunen gegen das Projekt votiert. Dies sind ausgerechnet jene Ortschaften, die insgesamt rund 3000 ha für die Kernzone des neuen Schutzgebiets bereitstellen müssten. Auch die Staatsforsten haben viel Fläche in der geplanten Kernzone, werden jedoch laut Aufsichtsratsvorsitzendem Aiwanger nicht mehr als die 2000 ha zur Verfügung stellen, die noch von der damals zuständigen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zugesagt wurden.

Die CSU reagierte empört auf den Antrag der SPD und wies den Vorwurf, die Staatsregierung mische sich ein, scharf zurück. Laut der CSU-Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel lehne die Staatsregierung das Projekt nicht ab: „Die Menschen im Spessart wissen selbst am besten, was für die Region gut ist.“ Sie stellte klar, dass die Staatsregierung „Respekt und Wertschätzung für beide Positionen“ habe. Genau diesen Respekt lasse Aiwanger aber vermissen, erklärte Johannes Becher von den Grünen. „Der Ton macht die Musik“, sagte er. „Das müssen Sie mit ihm selbst ausmachen“, entgegnete Schorer-Dremel.