Söder: Weniger Gesetze und Bürgerentscheide

In seiner Regierungserklärung kündigte er über 50 Neuerungen und hundert Entbürokratisierungsmaßnahmen an: „Das ist eine grundlegende Richtungsentscheidung für den Erhalt des dynamischen Wirtschaftsstandorts Bayern. “

Die Landwirtschaft erwähnte er in seiner einstündigen Rede nicht explizit, da sich das Programm vor allem an den Mittelstand richtet. Auch landwirtschaftliche Betriebe können jedoch davon profitieren, dass zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften abgebaut werden sollen. Um Betriebe zu entlasten, sollen zwei Jahre lang keine neuen Statistik- und Berichtspflichten erlassen werden. Neue Gesetze bekommen eine Bewährungsauflage von fünf Jahren. Auch in den Auseinandersetzungen mit Natur- und Umweltschutzverbänden könnte die Landwirtschaft vom Modernisierungsprogramm profitieren: Söder will sich auf EU- und Bundesebene noch stärker dafür einsetzen, das Verbandsklagerecht abzuschaffen. Die Fischotter-Verordnung, die das Landwirtschaftsministerium 2023 erlassen hatte, um die Entnahme zu gestatten, wurde von drei Naturschutzorganisationen erfolgreich beklagt. Auch endlose Wartefristen auf Gutachten sollen der Vergangenheit angehören.

Neue Vorhaben sollen so schneller umgesetzt werden können. „Am liebsten wäre uns eine Planung, die so gut ist, dass es keine Klage braucht“, kommentierte der Grüne-Fraktionsvorsitzende Johannes Becher, der gegen die Abschaffung des Verbandsklagerecht ist. „Direkte Demokratie ist ein hohes Gut, aber Bürgerentscheide werden heute häufig als Blockade genutzt“, sagte Söder. Ein Runder Tisch unter der Leitung des ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Beckstein soll Vorschläge zur Reformierung von Bürgerentscheiden erarbeiten. „Es gibt zu viele Egoisten und man darf nicht auf sie eingehen, so wie es die Staatsregierung häufig getan habe, insbesondere Hubert Aiwanger bei den Landwirten“, kommentierte Florian von Brunn, SPD-Fraktionsvorsitzender.