Zukunftsvertrag: Wo sind die Millionen?

Wo sind im Doppelhaushalt 24/25 die Mittel für den Zukunftsvertrag Landwirtschaft? Das fragt sich Claudia Köhler, Haushaltsprecherin der Grünen-Fraktion: „Die Staatsregierung spricht stets von einem Programm über 120 Mio. Euro für die heimische Landwirtschaft. Im Haushaltsentwurf stehen dann aber nur 20 Mio. Euro jährliche zusätzliche Mittel im Einzelplan Landwirtschaft.“

Insgesamt sind 1,9 Mrd. Euro für das Landwirtschaftsministerium eingeplant. Das sind knapp 400 Mio. Euro mehr als 2015, angesichts von Inflation und den Kosten für Waldumbau, Klimaresilienz etc. keine große Steigerung. „Es könnte immer mehr sein, aber bei der knappen Haushaltslage bin ich zufrieden“, erklärte Petra Högl, Vizepräsidentin des Agrarausschusses im Landtag, auf Nachfrage des Wochenblatts.

Der Einstieg in den Zukunftsvertrag sei ein Schwerpunkt des Haushalts. Er werde, so Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, 120 Millionen im Jahr umfassen, „wenn alle Maßnahmen voll laufen“. Es gehe um Förderprogramme, die erst noch im Detail entwickelt, geschrieben und genehmigt werden müssen. Bei einigen Maßnahmen wird die EU zustimmen müssen. Bei anderen Maßnahmen müssen gemeinsam mit Partnern Konzepte entwickelt, Projektstellen geschaffen und dann auch das passende Personal gefunden werden. Für Teile, die heuer schon starten können, seien auch Mittel und Stellen eingestellt.