Solar in Schutzgebieten: Grünen-Vorstoß ausgebremst

Um den Ausbau voranzubringen, wollen die Grünen Freiflächensolaranlagen auch in Landschafts- und Wasserschutzgebieten ermöglichen, sofern das Schutzziel nicht verletzt wird. Dazu hatten sie einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. Am Donnerstag voriger Woche (26. 1.) aber hat der Umweltausschuss den Antrag der Grünen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AfD nach einer kurzen Diskussion abgelehnt.

Mitberichterstatter Hans Friedl (Freie Wähler) sah vor allem in Wasserschutzgebieten Nachteile durch gefährliche Stoffe, wenn wegen einer Freiflächenanlage noch ein „Transformator“ aufgestellt werden müsse. Zudem argumentierte er, reichten die bisherigen Ausnahmeregelungen in Landschaftsschutzgebieten aus.

Aus Sicht des Landesbunds für Vogel- und Naturschutz (LBV) sind grundsätzlich Vorranggebiete über die Regionalplanung anhand klar definierter Vorgaben auszuweisen. „Dadurch können von vornherein aus Sicht des Naturschutzes ungeeignete Flächen ausgeschlossen werden“, sagt LBV-Geschäftsführer Helmut Beran. Aus seiner Sicht kommen so Natura-2000- und Wiesenbrütergebiete, Truppenübungsplätze und Naturschutzgebiete „definitiv nicht als Standorte“ für Freiflächenanlagen in Frage.

Landschaftsschutzgebiete oder aber auch reich strukturierte Kulturlandschaften ohne rechtlichen Schutzstatus könnten dagegen in Ausnahmefällen als Standorte in Frage kommen. So machen laut LBV Landschaftsschutzgebiete in Bayern 30 Prozent der Landesfläche aus. „Es gibt in Bayern also ausreichend Flächen für Photovoltaikanlagen außerhalb dieser schützenswerten Bereiche, so dass keine Notwendigkeit besteht, vorrangig Landschaftsschutzgebiete zu überplanen“, erklärte Beran.