Ohne Moos nix los

Die Ampelkoalition hat durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine massive Klatsche erhalten. Ein verfassungswidriger Haushalt – höchstrichterlich bestätigt!

Wer sich bislang wunderte, wo das viele zugesagte Geld herkommt, weiß es nun seit diesem Urteil. Es ist schlichtweg nicht vorhanden und war nie da. Auch der Waldbesitz ist dadurch massiv betroffen. Förderprogramme, wie das Klimaangepasste Waldmanagement, zudem sich manche Waldbesitzer in Bayern entschlossen haben, liegen durch die Haushaltssperre auf Eis. Wie es damit weiter geht weiß noch keiner genau. Auch andere finanzielle Lockangebote stehen auf der Kippe. Sogar den GAK-Mitteln, dem Agrardiesel und dem Zuschuss zur Berufsgenossenschaft stehen Kürzungen bevor. Das macht Walderhalt und Waldumbau nicht leichter. Bitter vor allem für die Betriebe, die ihre Bestände verloren haben und mit den Förderprogrammen einen neuen Wald aufbauen wollten.

Fassungslos machen vor diesem Hintergrund die unbeeindruckt weitergeführten Pläne zur Novellierung des Bundeswaldgesetzes. Aber auch dort weiß keiner, ob es überhaupt einen Referentenentwurf gibt. Professionelle Gesetzgebung sieht anders aus. Die Pläne, die ans Licht kommen, sind jedenfalls inakzeptabel und rufen den massiven Widerstand des Waldbesitzes hervor. Es droht eine massive Bevormundung und Bürokratisierung der Waldbewirtschaftung. Das Ziel dahinter ist klar: Mit massiven Auflagen und Gängelungen eine weitgehende Stilllegung zu erzwingen.