Düngegesetz: Es bleibt bei der Stoffstrombilanz

Ein Antrag des Agrarausschusses des Bundesrats, die bestehende Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben, bekam beim ersten Durchgang der Novelle des Düngegesetzes in der Plenarsitzung der Länderkammer am vergangenen Freitag (29.9.) keine Mehrheit. Der Ausschuss hatte seine Initiative damit begründet, dass sich die Rahmenbedingungen seit Einführung der verpflichtenden Stoffstrombilanzverordnung im Jahr 2017 geändert hätten.

Sowohl mit den 2020 verschärften Düngeregelungen als auch mit dem geplanten Aufbau eines Wirkungsmonitorings werde dem Ziel eines nachhaltigen Umgangs mit Nährstoffen in den Landwirtschaftsbetrieben durchaus hinreichend entsprochen. Zudem hatte der Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Stoffstrombilanzierung nicht der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie diene und nur in Deutschland verpflichtend umzusetzen sei. Die Bundesregierung hingegen betrachtet die Stoffstrombilanzverordnung als ein wichtiges Kernelement ihrer Düngepolitik.

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber reagierte enttäuscht. Ihrer Auffassung nach wurde eine „Riesenchance“ vertan, die Landwirte von unnötiger Bürokratie zu entlasten.