Tierschutzgesetz: Pläne korrigieren

Der Bayerische Bauernverband hat mit einer Delegation bei der Agrarministerkonferenz (AMK) am 21. September in Kiel Flagge gezeigt. Schwerpunktthema des Herbsttreffens der Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Länder war die Tierhaltung und deren Weiterentwicklung. Daneben hat die dreitägige Ministerkonferenz weitere Brennpunktthemen auf der Tagesordnung wie Wolf, geplantes Mercosur-Freihandelsabkommen der EU, Situation beim Pflanzenschutz, Umsetzung der EU-Agrarpolitik und Stand der Nachjustierungen bei den Ökoregelungen in 2024.

Die Delegation des Bayerischen Bauernverbands, die unter der Führung von Milchpräsident Peter Köninger an der Bauerndemo am Donnerstag in Kiel teilnahm, brachte bei einigen Kontakten mit AMK-Vertretern insbesondere die bayerischen Forderungen gegen die inakzeptablen, bisherigen Vorschläge von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Novelle des Tierschutzgesetzes vor. Die BBV-Delegation warnte, dass es keinen Strukturbruch für die bäuerliche Nutztierhaltung geben darf, und forderte dringend entsprechende Korrekturen an den bisher bekannt gewordenen Entwurfsplänen zum Tierschutzgesetz.