Tierexporte in Drittländer: Bayern ist machtlos

So pochte der grüne Tierwohlsprecher Paul Knoblach in seinem Antrag darauf, dass ab sofort keine bayerischen Kälber und trächtigen Jungkühe mehr über EU-Grenzen hinweg verfrachtet werden dürfen. Ebenso soll die Staatsregierung „endlich Konsequenzen“ gegenüber Rinderzuchtverbänden, deren Tochterunternehmen und beauftragten Transporteuren ergreifen, die entgegen dem Verbot des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) noch immer Rinderexporte über EU-Grenzen anbieten oder daran beteiligt sind.

Gerhard Eck (CSU) riet seinem Landtagskollegen, diese Forderungen bei den Ampelfraktionen in Berlin vorzubringen. Schließlich müsse der Bund dafür die rechtlichen Grundlagen schaffen. Eck bezeichnete daher den Antrag als „Populismus“. Noch deutlicher wurde CSU-Kollege Eric Beißwenger: „Wasser predigen, aber Wein saufen“, das sei mal wieder typisch für die Grünen.

Aus Sicht von Knoblach hätte Umweltminister Thorsten Glauber durchaus die Möglichkeit, anhand der Negativliste, auf der 18 Drittstaaten stehen, Maßnahmen gegen betreffende Rinderzuchtverbände und „gegenüber den Herrschaften Sanktionsmittel“ zu ergreifen, die dagegen verstoßen würden. Nach Auffassung des Grünen hätten die bayerischen Rinderzuchtverbände ein Angebot des Landwirtschaftsministeriums über 8 Mio. € als Ausgleich für das Beenden der „tierquälerischen Transportpraxis“ abgelehnt, weil das Fortführen lukrativer sei.