Koalition streitet wegen Waldpakt

Die Stimmung scheint ausgelassen. Ministerpräsident Markus Söder, Landwirtschaftsministerin Kaniber und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger halten die Schaufeln in der Hand und lächeln in die Kameras. Gerade haben sie den Startschuss für eine Agri-PV-Anlage auf den Flächen des Bayerischen Staatsgutes in Grub gegeben (siehe Artikel dazu unten). Doch hinter den Kulissen brodelt es innerhalb der Staatsregierung. Und das nicht erst seit der Heizungsgesetz-Demonstration in Erding.

Seit Wochen streiten CSU und Freie Wähler um die Stimmen der Bäuerinnen und Bauern. Nun hat der Krach innerhalb der Bayernkoalition eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Unterzeichnung eines „Waldpakt für Bayern“ hat aus Sicht der Freien Wähler das Fass zum Überlaufen gebracht – und am Mittwochabend kurz vor Redaktionsschluss für einen heftigen Schlagabtausch gesorgt.

Den Waldpakt hatten Ministerpräsident Markus Söder und Landwirtschaftsministerin Kaniber (beide CSU) am Sonntag öffentlichkeitswirksam mit forstlichen Verbänden unterzeichnet. Nicht vor Ort waren die Minister der Freien Wähler. Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, geht sogar soweit, der CSU ein „seltsames Verständnis der Zusammenarbeit“ zu attestieren.