Noch eine Kuh muss vom Eis

So weit ist es mit der Berliner Ampelkoalition zwar noch nicht, also mit den Gefängnismauern. Aber aus Bauernsicht kann sie sich nicht auf den jüngsten Kompromiss beim Heizungsgesetz ausruhen. Schon sind die nächsten Giftpfeile kurz vor dem Abschuss. Bundesfinanzminister Christian Lindner will kräftig den Rotstift im Agrarhaushalt ansetzen. Eine Folge könnten dramatisch steigende Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung sein. Auch bei der Förderung von Agrarinvestitionen oder beim Waldumbau könnte es zu Einschränkungen kommen.

Lindners Kürzungspläne erwecken den Eindruck, dass es die Liberalen mit ihrem Bekenntnis vor allem zu Coronazeiten, Landwirte seien systemrelevant, nicht allzuernst meinten. Sonst müsste Lindner, wie beim Haushalt des Arbeits- und Verteidigungsministerium, seinen Rotstift auch beim Agrarhaushalt stecken lassen.

Enttäuschend sind dazu erste Reaktionen von Agrarminister Cem Özdemir. Bei der Regierungsbefragung Mitte der Woche ging er so gut wie nicht auf die Kürzungspläne ein. Dabei hätte er sich doch ausnahmsweise mal hinter die Bauern stellen und sie vor weiteren Kostensteigerungen schützen können. Stattdessen wirft Özdemir lieber Geld zum Fenster raus, in dem er eine neue Tierschutzbeauftragte mit einem vierköpfigen Team engagiert, wohl um die Bauern noch mehr zu drangsalieren. Diese kündigte ja an, ein Verbandsklagerecht für NGOs zu schaffen.