Streit um Özdemirs Steuerpläne

Soll die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null gesenkt werden? Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schlägt das erneut vor. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte Özdemir, dass er „persönlich große Sympathien“ dafür habe, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen. Bislang hat der Minister mit diesem Vorstoß im Kabinett keine Mehrheit gefunden. Der Grünen-Politiker begründete seine Forderung damit, dass so das Signal gesetzt werde, „dass gesunde Ernährung günstiger ist“.

Bislang lehnt das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministeriums Özdemirs Pläne ab. Mit dem Interview hält Özdemir die Debatte weiter am köcheln. Allerdings gehen die Meinungen über den Vorstoß des grünen Ministers auseinander. Insbesondere aus Bayern kommt scharfe Kritik. Führende Köpfe aus CSU und Freien Wählern pochen auf weitere Steuererleichterungen. Angesichts der historischen Teuerungsraten müsse die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden, forderten sowohl Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) als auch CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber dem Wochenblatt.

Gleichzeitig übten sie teilweise scharfe Kritik an Özdemirs Äußerungen. Aiwanger nannte die von Özdemir angestrebte Abschaffung der Mehrwertsteuer nur für pflanzliche Lebensmittel „ungerecht und diskriminierend“. Fleisch und Milchprodukte seien laut Aiwanger „genauso gesund und wichtig für eine gesunde und vollwertige Ernährung“. CSU-Generalsekretär Huber warf dem Bundeslandwirtschaftsminister eine „ideologische Bevormundung“ vor. Wörtlich sagte Huber: „Die Grünen mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir möchten den Menschen in Deutschland vorschreiben, welche Lebensmittel sie essen dürfen.“ Dagegen werde sich seine Partei klar positionieren. „Steuersenkungen ja, ideologische Bevormundung nein.“