Kein Freifahrtsschein für Ställe

Geringe Chancen auf Umsetzung wird der Gesetzesentwurf Nordrhein-Westfalens im Bundesrat haben. Das Land will damit den Umbau der Tierhaltung beschleunigen. Grund: Dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) geht der Gesetzesentwurf Nordrhein-Westfalens (NRW) nicht weit genug. Das sagte die BMEL-Staatssekretärin, Ophelia Nick, bei der Debatte im Bundesrat am Freitag vor einer Woche. „Das Gesetz sei zu kurz gedacht und trage nicht zur Zukunftssicherung der Tierhalter bei“, so die grüne Politikerin. Sie versprach ein Gesamtkonzept der Regierung aus Tierhaltungskennzeichnung in 2022, Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung und drittens eine Änderung des Baurechts, um Tierwohlställe zu ermöglichen. Erst müssten die Standards stehen, dann könne man gezielt Erleichterungen schaffen, wo diese tatsächlich erforderlich seien, so die BMEL-Staatssekretärin. „Einen Freifahrtschein für Ställe im Außenbereich“ will die Regierung nicht geben, dies sehe aber der NRW-Gesetzesvorschlag vor, so Nick. Sie bekräftigte das Ziel der Ampelregierung: „Tierbestände runter und Tierzahlen an die Fläche binden.“

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast bedauerte die Verweigerungshaltung der Berliner Koalition, sie führe dazu, dass sich bei allen Tierarten – egal, ob Schweine, Rinder oder Geflügel – immer mehr Bauern zur Aufgabe entschließen würden.

NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) begründete ihren Gesetzesvorstoß, dass jetzt die erforderlichen Weichen gestellt werden müssten, wenn Bund und Länder den Umbauprozess unterstützen und begleiten sollen. Nur mit der notwendigen Planungssicherheit für die tierhaltenden Betriebe werde es gelingen, das Tierwohl zu verbessern. Genehmigungsrechtliche Hürden bremsen laut Heinen-Esser die Neuausrichtung. Der Bund müsse die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt umsetzen. Der NRW-Entwurf sieht vor, Erweiterungen, Umbauten oder Ersatzbauten zu erleichtern, die mit dem Ziel durchgeführt werden, die Haltungsbedingungen für den vorhandenen Tierbestand im Sinne des Tierwohls zu verbessern. Ebenso soll der Begriff Tierwohl gesetzlich für die unterschiedlichen Tierarten festgelegt werden.