Gericht bestätigt Rote Gebiete

Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat Bayern bei der Ausweisung der Roten Gebiete keine Fehler gemacht. Nach dem VGH-Beschluss ist die Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV) vorläufig rechtmäßig. Daher hat der VGH den Eilantrag eines Landwirts aus Mittelfranken abgelehnt. Gegen den Beschluss des Senats vom 31. Januar 2022 gibt es keine Rechtsmittel. Beim VGH sind aber noch 38 Normenkontrollklagen mit 943 klagenden Landwirten gegen die AVDüV anhängig. Der aktuelle Beschluss des VGH hat nach Meinung von Carl von Butler, Rechtsanwalt bei Landvokat GmbH, auf die ausstehenden Verfahren keinen Einfluss. Schließlich zielten diese Klagen überwiegend auf das lücken- und zum Teil fehlerhafte Messstellennetz ab.

Allerdings müssen Deutschland und damit auch Bayern auf Druck der EU-Kommission ihre Verordnungen bis Ende des Jahres ändern und die belasteten Gebiete neu ausweisen. Nun droht eine Ausweitung der Gebietskulisse ab 2023 (siehe Wochenblatt 4, S. 12).

Ein Landwirt aus Mittelfranken hatte sich im September 2021 an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit einem Eilantrag gewandt. Er sah sich durch die AVDüV in seinen Grundrechten der Eigentums- und Berufsfreiheit verletzt und beantragte die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen. Die Düngeverordnung (DüV) sei verfahrensfehlerhaft zustande gekommen und darüber hinaus unverhältnismäßig. Ihre Umsetzung in der AVDüV sei fehlerhaft, argumentierte der Landwirt.