Die Quadratur des Kreises

Bayern will für landwirtschaftliche Nutzflächen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete einräumen. Das sieht die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, kurz LEP, vor. Agrarflächen sollen so besser gegen Verbauung und Versiegelung geschützt sein. Das klingt zunächst für viele Bauern gut, sie verlieren keine Flächen. Gibt es dann kein Bauland mehr? Nein, das ist wohl nicht zu erwarten.

Schließlich wehren sich Kommunen und vor allem deren Verbandsvertreter mit Händen und Füßen, sich eine konkrete Vorgabe aufzuerlegen, wie viel Fläche sie künftig noch für Gewerbe- oder Baugebiete ausweisen dürfen. Übrigens hält sich auch der Bauernverband zurück, klare Pflichtziele zu fordern, auch wenn der den hohen Flächenverbrauch ankreidet.

Wer als Kommune gut argumentiert, darf vermutlich dennoch weiter machen wie bisher. Denn der Zuzug an Menschen und Industrie nach Bayern hält an. Der Flächenbedarf ist enorm. Wie die Staatsregierung da ihrem erklärten Ziel näher kommen will, den Flächenverbrauch von 10 ha auf 5 ha täglich senken zu wollen, ist fraglich. Denn sie lehnt beispielsweise eine Grundsteuer C ab, um die Bebauung von Grundstücken im Innenbereich von Dörfern und Städten zu beschleunigen. Auch raten Experten dazu, nicht nur in Großstädten, sondern auch auf dem Dorf mehr in die Höhe zu bauen. Hier braucht es aber strikte Auflagen für die Kommunen. Studien zufolge soll sich so der Flächenhunger beispielsweise von München komplett stillen lassen. Viele Bauern im Umland von München und anderen Ballungszentren müssten dann keine Enteignungen durch SEM-Maßnahmen fürchten.