Überarbeiten ist dringend nötig

Grundsätzlich stellten sich die Länder aber hinter die Özdemirs Gesetzesinitiative für eine verbindliche staatliche Haltungskennzeichnung. Die Empfehlung des Agrarausschusses, die Vorlage abzulehnen, fand daher in der Plenarsitzung der Länderkammer keine Mehrheit.

Unter anderem spricht sich der Bundesrat dafür aus, auch ausländische Waren in die verbindliche Haltungskennzeichnung einzubeziehen und den Verwaltungsaufwand in der Umsetzung zu senken. Die Länder wollen zudem sichergestellt wissen, dass bestehende privatwirtschaftliche Kennzeichnungssysteme wie das von der Initiative Tierwohl nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Sie fordern die Bundesregierung auf, die staatliche Kennzeichnung in den notwendigen Umbau der Tierhaltung einzubetten und die Finanzierung des Umbaus dauerhaft und verbindlich sicherzustellen.

Wie Bundesagrarminister Cem Özdemir tags zuvor in der Haushaltsdebatte im Bundestag durchblicken ließ, strebt er eine Vertragslaufzeit von bis zu zehn Jahren, um die laufenden Kosten zu finanzieren.