Druckerpflicht für Milchautomaten

Dann ist die fünfjährige Übergangsfrist abgelaufen, die der Bund eingeräumt hatte. Als Folge davon müssen Milchabgabeautomaten geeicht sowie mit einem Belegdrucker ausgestattet sein. Dafür müssen die Automaten möglicherweise nachgerüstet werden, da ein dauerhafter Nachweis nach dem aktuellen technischen Stand bislang nur mit einem Belegdrucker möglich ist. Darauf weist Kristina Hofmann von der „Zentralen Informationsstelle für Anfragen zu gesetzlichen Verpflichtungen von Direktvermarktern“ hin. Ausgenommen sind laut Hofmann lediglich Milchabgabeautomaten, bei denen je Geschäftsvorgang ein Betrag von derzeit 5,32 Euro und der Jahresumsatz von derzeit 2129,16 Euro nicht überschritten wird. Diese Ausnahmeregelung geht auf Bundesrecht zurück (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 MessEV).

Wegen der Kurzfristigkeit der Rechtsänderung und der Lieferprobleme gewährt das Landesamt für Eichwesen den betroffenen Betrieben eine Übergangsfrist für die Nachrüstung. Wie das Landesamt dem Wochenblatt mitteilte, bekommen Betreiber von Milchautomaten „noch 1 Jahr Zeit, also bis zum Ablauf des 31. 12. 2023, um einen eich- und messrechtskonformen Zustand herzustellen“. In folgenden Fällen, so das Landesamt, sollte man sich an den Lieferanten oder direkt an den Hersteller des Messgerätes wenden und das zuständige Eichamt informieren:

• Es fehlt die Metrologiekennzeichnung.
• Es ist kein Belegdrucker oder ein mangelhafter Belegdrucker vorhanden (Messwertangabe, Einheiten fehlen)
• Es erfolgt keine Angabe des abgegebenen Volumens, sondern ein voreingestelltes Volumenzählwerk zählt rückwärts auf Null oder
• die Vermarktung erfolgt nicht nach Volumen (z. B. nach „Portion“).