Wie viel bleibt dem Energiewirt?

Die Bundesregierung hat Vorschläge für eine Abschöpfung von Strommarkterlösen unter anderem für Bioenergieanlagen vorgelegt. Im Gegensatz zu den im Oktober bekannt gewordenen Überlegungen des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) wird die Höhe der Obergrenze, ab der ein Bioenergieanlagenbetreiber nahezu alle aus der Stromproduktion erzielten Erlöse abgeben muss, offengelassen (siehe Wochenblatt 45, S. 13). Eine rückwirkende Abschöpfung ist jedoch weiterhin vorgesehen, auch wenn deren Beginn von März auf September 2022 verschoben werden soll.

Was sagen vier Verbände im Bereich Energiepolitik, der Bundesverband Bioenergie (BBE), der Deutsche Bauernverband(DBV), der Fachverband Biogas (FvB) und der Fachverband Holzenergie (FVH), die ihre Kompetenzen und Ressourcen im ‚Hauptstadtbüro Bioenergie‘ bündeln, dazu? Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie, kommentiert die aktuelle bedrückende Situation wie folgt: „Die Vorschläge der Bundesregierung lassen die entscheidende Frage offen: Wie viel der Strommarkterlöse darf ein Anlagenbetreiber behalten? In den letzten Jahren sind die Kosten für technische Komponenten und Betriebsstoffe stark gestiegen und insbesondere seit Beginn des Ukrainekriegs kam es zu weiteren starken Preissteigerungen bei landwirtschaftlichen Rohstoffen und Holz. Bei den BMWK-Überlegungen war absehbar, dass die allermeisten Anlagen ihre gestiegenen Kosten nicht mehr decken könnten und ihre Stromerzeugung deutlich zurückfahren oder sogar den Betrieb vollständig einstellen.“ Damit würden gerade im kommenden Winter große Mengen des so dringend benötigten erneuerbaren Stroms und Wärme fehlen.

Dass die Frage nach der Höhe der Obergrenze offengelassen werde zeige, dass die Bundesregierung sich in diesem Punkt nicht angreifbar machen möchte, aber nicht, dass der Bioenergiebranche die nötige Luft zum Atmen gelassen wird, betont Rostek in einer Pressemitteilung: „Die Stromerzeugung aus Biomasse muss deshalb vollständig von der Erlösabschöpfung ausgenommen werden. Daneben darf es auf keinen Fall zu einer rückwirkenden Abschöpfung von Erlösen kommen.“