Warten aufs Verursacherprinzip

Ein Grund dafür ist die weiterhin unzureichende Anzahl an Ausweisungsmessstellen in Bayern. Das machte der Bericht des Umweltministeriums deutlich, den Ministeriumsvertreter diesen Mittwoch im Agrarausschuss präsentierten. Dabei hat das Landwirtschaftsministerium vor Kurzem erst die neue Kulisse für Rote und Gelbe Gebiete bekannt gegeben. Die Änderungsverordnung zur AVDüV befand sich bis diesen Freitag noch in der Verbändeanhörung.

Dennoch gibt es Lichtblicke. Bei vielen Messstellen im Ausweisungsnetz sinken die Nitratwerte. 23 Messstellen zählen als „grün“ und sind daher nicht mehr im Ausweisungsnetz vertreten. Sie werden laut Umweltministerium aber weiter als Zusatzmessstelle (früher: Stützmessstelle) für die Regionalisierung genutzt. Andere Messstellen kamen jedoch wegen steigender Nitratwerte hinzu. Insgesamt sind 74 Messstellen weggefallen, ein Teil auch deswegen, weil sie die neuen Anforderungen der Bundesverordnung nicht erfüllten oder sie andere Nitratwerte gemessen haben als den Einfluss der Oberfläche. Nach Ministeriumsangaben umfasst das Ausweisungsnetz nun 1032 Messstellen.

Auch wenn es rund ein bis zwei Jahre dauere, bis neue Messstellen erste Werte lieferten, zeigten sich Ministeriumsvertreter zuversichtlich, das Ziel von 1500 Messstellen bis 2024 zu erreichen. Nicht klären ließ sich, ab wann Bayern das Verursacherprinzip anwenden kann. Obwohl die Staatsregierung Druck auf Bundesagrarminister Cem Özdemir ausübt, hält er es nicht für nötig, Vorschläge zu präsentieren. Alleine aufgrund des Ausweisungsnetzes sei ein Verursacherprinzip nicht darstellbar, machten Experten des Umweltministeriums deutlich.