Ministerium rudert bei Herkunft zurück

Bei der Herkunftskennzeichnung rudert das Bundeslandwirtschaftsministerium nun zurück. Zunächst werde das Ministerium keine Gesetzesinitiative für eine nationale Herkunftskennzeichnung tierischer Erzeugnisse starten, so Staatssekretärin Silvia Bender. Als Grund nennt sie „ungeklärte EU-rechtliche Fragen“ bei einer nationalen Lösung. Sie verwies stattdessen auf die Brüsseler Ankündigung, bis Ende 2022 Vorschläge für eine EU-weite Herkunftskennzeichnung vorzulegen. In seiner „Regierungserklärung“ Mitte Januar im Bundestag hatte Bundesagrarminister Cem Özdemir jedoch betont, noch 2022 für eine Herkunfts- und Haltungskennzeichnung sorgen zu wollen.

Bei der Haltungskennzeichnung für tierische Produkte aus Deutschland soll laut Bender bis Jahresmitte ein Gesetzentwurf vorliegen. Für ausländische Ware, die auf dem hiesigen Markt angeboten werde, werde die Kennzeichnung offenstehen. Bis Jahresende stellte Bender ein Paket aus Haltungskennzeichnung, Finanzierung und einem veränderten Genehmigungsrecht für Stallbauten in Aussicht. Bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung bestätigte die Staatssekretärin, dass das BMEL für eine Mischfinanzierung offen sei. Agrarminister Özdemir hatte eine Finanzierung aus mehreren Töpfen bereits Ende vergangener Woche anklingen lassen. Staatssekretärin Bender hält ein Anheben des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf tierische Erzeugnisse für „am einfachsten umsetzbar“. Gleichzeitig brachte sie aber eine Finanzierung mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) der Bundesregierung ins Spiel.