Gesetzentwurf ungenügend!

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft plant ein neues Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Dabei soll Fleisch verpflichtend mit der Haltungsform gekennzeichnet werden.

Ein neuer Gesetzesentwurf und nur wenige Tage Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben – gut, dass der Bayerische Bauernverband vorbereitet ist: Die Forderungen an die Politik, damit Tierhaltung wieder Zukunft bekommt, sind absolut klar. Eine verpflichtende, staatliche Haltungsformkennzeichnung ist dabei aber definitiv nicht der wichtigste Baustein, der angegangen werden sollte. BBV-Veredelungspräsident Gerhard Stadler stellte das in seiner Stellungnahme heraus, die er an die zuständigen bayerischen Ministerien schickte. Denn: Mehr Bürokratie für Tierhalter ohne bessere Zukunftsaussicht trägt der BBV nicht mit.

Darüber hinaus sind im Gesetzesentwurf zahlreiche Mängel enthalten: die Beschränkung auf unverarbeitetes Schweinefleisch im Lebensmitteleinzelhandel, die Teilnahmemöglichkeit ausländischer Tierhalter ohne dass die Herkunft gekennzeichnet werden muss, das Aushebeln der Initiative Tierwohl, zunehmende Bürokratie für die Tierhalter bei gleichzeitig zahlreichen Schlupflöchern in der weiteren Verarbeitung, die Ausgestaltung der Haltungsbedingungen in den verschiedenen Kennzeichnungsstufen und leider einige mehr.