Kritik am neuen Klimaschutzgesetz

Karlheinz Götz, Kreisobmann des BBV-Kreisverband Donau-Ries, kritisiert das neue bayerische Klimaschutzgesetz, das kürzlich im Landtag behandelt wurde: Die Land- und Forstwirtschaft könne einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten, so Götz in einer Pressemitteilung. Seine Forderung: Das müsse bei der Änderung des Klimaschutzgesetzes stärker berücksichtigt werden.

Götz fordert, „das volle Potenzial der bayerischen Land- und Forstwirtschaft“ auszunutzen. Hierbei müsse die Eindämmung von Flächenverbrauch aktiv angegangen werden, sagt Götz. Vor allem müsse der flächenmäßige Ausgleich bei Eingriffsmaßnahmen, wie Straßen- und Siedlungsbau, kritisch hinterfragt oder ganz abgeschafft werden, hin zu einem finanziellen Ausgleich, schlägt der Kreisobmann vor.

Bei einem Ausgleichsbetrag von 6 €/m² Ausgleichsfläche stünden dem Freistaat Bayern jedes Jahr über 110 Mio.  € für Revitalisierungsmaßnahmen in den Ortskernen oder für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung. Auch müssten dem Kreisobmann zufolge die Anschlussrahmenbedingungen für den Einsatz von Bioenergie dringend verbessert werden, „wenn die Biogasbetriebe mit der Einspeisung ins öffentliche Gasnetz der regionalen Strom- und Wärmeversorgung eine echte Überlebenschance bekommen sollen“.