Für die Interessen der Landwirtschaft

Energiekrise, Netzausbau, Corona-Hilfen – Themen für einen Austausch zwischen dem Bauernverband und dem Wirtschaftsministerium gibt es genug. Nachdem Fragestellungen zur Energieversorgung weltweit, in Europa und auch in Deutschland, insbesondere aufgrund des Kriegs in der Ukraine, sehr viel deutlicher in die öffentliche Diskussion gerückt sind, hat Präsident Heidl Staatsminister Hubert Aiwanger um einen Gesprächstermin gebeten. Im Fokus: die Energieversorgung und damit zusammenhängende Fragen.

Heidl betonte vor allem die aktive Rolle der Land- und Forstwirtschaft bei der Energiewende. „Die Landwirtschaft kann einen wesentlichen Beitrag zur sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für die Zukunft leisten“, sagte der Bauernpräsident. Er sprach zudem den geplanten Netzausbau auf Höchstspannungsebene und die großen Gleichstromtrassen quer durch Deutschland an. „Die betroffenen Grundeigentümer dürfen durch die Verlegung der Erdkabel keine dauerhaften Schäden erleiden. Die Inanspruchnahme der Flächen muss sparsam und schonend erfolgen“, sagte Heidl. Schließlich hat er darauf hingewiesen, dass bei den vorgesehenen Erdkabeln noch immer kein angemessener Interessensausgleich für die Eigentümer und Bewirtschafter land- und forstwirtschaftlicher Flächen möglich ist. Für die angeführten Punkte zeigte Wirtschaftsminister Aiwanger Verständnis und sagte: „Die Land- und Forstwirte sind wichtige Akteure der Energiewende. Von Holz über Biogas bis hin zu den Flächen für Photovoltaik und Windräder geht nichts ohne die Landwirte, die auch von der Energiewende profitieren und nicht nur ihre Flächen zur Verfügung stellen sollen. Für die Einspeisung der Erneuerbaren Energien vor Ort müssen aber oftmals auch die Verteilnetze beschleunigt ausgebaut werden, was wieder die Landwirte betrifft. Hierbei muss möglichst flächen- und bodenschonend vorgegangen werden.“

Weiteres Thema war die Abwicklung der Corona-Hilfen für landwirtschaftliche Betriebe. Präsident Heidl bedankte sich ausdrücklich für die Entscheidung von Staatsminister Aiwanger im März dieses Jahres, die Corona-Hilfen über die bayerische Härtefallhilfe vorzunehmen, um die dringend notwendigen Gelder an die Betriebe auszahlen zu können, allerdings seien über 50 Prozent der Anträge noch nicht bearbeitet worden. Dazu Aiwanger: „Der Agrarsektor leistet mit seinen qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln einen wichtigen Beitrag zur Lösung der aktuellen Lebensmittelkrise. Wir müssen alles in Bewegung setzen, um die bayerischen Landwirtschaftsbetriebe und die regionale Lebensmittelproduktion zu sichern. So werde ich mich nochmals für die zügigere Abwicklung der bayerischen Härtefallhilfen für die Schweinehalter einsetzen, soweit es noch beschleunigt werden kann. Diese Hilfe in Zusammenarbeit mit dem Bund wurde überhaupt erst möglich, weil ich mich persönlich dafür eingesetzt habe. Rund 40 Prozent der über 2500 Anträge wurden mittlerweile beschieden.“