Pulverfass Rote Gebiete

Kaum hat der Bundesrat die neuen Vorgaben für das Ausweisen Roter und Gelber Gebiete beschlossen, bahnt sich Streit zwischen Bauern und Politik an. So weist Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die „faktenverdrehende Kritik“ von „Landwirtschaft verbindet Deutschland“ (LSV) an der Bundesratsentscheidung zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV GeA) zurück.

LSV-Deutschland-Sprecher Anthony Lee hatte in einem Videobeitrag in den sozialen Netzwerken Bayern schwere Vorwürfe gemacht, mit seiner Zustimmung im Bundesrat die Novelle der AVV GeA nicht verhindert zu haben. Laut Kaniber hätten auch Bayerns 6 Stimmen nicht für eine Ablehnung ausgereicht. Mindestens 35 Nein-Stimmen wären nötig gewesen, 14 Nein-Stimmen aus Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt lagen aber nur vor, 21 Stimmen für eine Mehrheit gegen die AVV GeA wären aber noch nötig gewesen. Substanzielle Anträge erhielten nach Ministeriumsangaben bereits vorher in den Ausschüssen keine Mehrheit. Nach Auffassung von Kaniber hätte ein Ablehnen vielmehr ein massives Einschreiten der EU, noch mehr Unklarheit für Landwirte und enorme Strafzahlungen zur Folge gehabt.

Bayern habe bis zum Schluss hart verhandelt, versichert die Ministerin. Zusammen mit anderen Ländern hat Bayern dem Bund in einer Protokollerklärung die Zusage abgerungen, für gut wirtschaftende Betriebe rasch ein System zu entwickeln, das diese von ungerechtfertigten Auflagen befreit. Ohne die Protokollerklärung war die AVV GeA in einer Probeabstimmung kurz vorher noch durchgefallen. „Jetzt ist Bundesminister Cem Özdemir am Zug“, so die Agrarministerin. Sie dränge auf schnelle Lösungen.