Soforthilfe: Nur 40 % Verlustausgleich

Wochenlang rühmte sich Bundesagrarminister Cem Özdemir, den Bauern mit einem 180 Mio. € Hilfspaket unter die Arme zu greifen. Besonders die Folgen des Ukrainekrieges will der Bund damit zielgerichtet ausgleichen. Doch wie das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Anfang der Woche mitteilte, werde die Fördersumme nur für etwa 40 % der Gewinneinbußen ausreichen, die das Thünen-Institut ermittelt hatte. Damit möglichst viele Betriebe profitieren können, soll die Anpassungsbeihilfe auf 15 000 € pro Unternehmen begrenzt werden, so das BMEL. Eine Auszahlung ist bis spätestens 30. September 2022 geplant. 60 Mio. € sind EU-Mittel und stammen aus der Krisenreserve, 120 Mio. € sind nationale Mittel.

Dazu bereitet das BMEL zwei Hilfsprogramme vor. Die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf der „Verordnung zur Gewährung einer außergewöhnlichen Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in bestimmten Agrarsektoren“ ist seit 17. Juni eingeleitet. Anspruchsberechtigt sollen Betriebe des Freilandgemüsebaus, des Obst- und Weinbaus sowie der Geflügel- und Schweinehaltung sein. Zum anderen ist ein Kleinbeihilfeprogramm in Vorbereitung, von dem Obst- und Gemüsebaubetriebe mit geschützter Produktion und flächenlose Tierbetriebe profitieren sollen.

Maßgeblich für die Höhe der Beihilfen je Betrieb sind die bis 22. März 2022 bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erfassten Flächen und Tierbestände.