Bayern will Erneuerbare ausbauen – wie ist offen

Bayerns Kabinett will an 10 H festhalten, aber Ausnahmen zulassen, wo nur noch 1000 Meter Abstand zur Wohnbebauung gelten, beispielsweise im Wald. Details sind offen. Allerdings spricht jetzt auch Bayerns Wirtschaftsminister und FW-Chef Hubert Aiwanger bei Windanlagen im Wald von Zielkonflikten: „Stellen wir die Anlagen ganz tief rein, müssen wir Wege schlagen, stehen sie am Rand, sieht man sie doch“, sagte er nach der Kabinettssitzung. Allerdings sei ein Drittel der Fläche Bayerns Wald und „da werden wir ordentlich Windräder unterbringen können“. Mit allen Ausnahmen strebt die Staatsregierung insgesamt 800 neue Anlagen an – wenn sich Investoren finden, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Aiwanger gleich hinterherschieben. Ob Habeck sich damit zufrieden gibt oder die 10-H-Regel kippt, ist offen. Söder verteidigt die Regel vehement („nicht am Bürger vorbei planen“) und warnt bei einem Wegfall vor einem „Spargelschock“ durch Windräder in manchen Regionen.

Insgesamt will die Staatsregierung die Stromerzeugung mit regenerativen Energien bis 2030 verdoppeln – und zwar auf allen Energiefeldern. Derzeit stammen laut Kabinettsbericht 52 % der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen: PV und Wasserkraft leisten den größten Beitrag, gefolgt von Biomasse und Wind. Wie die Staatsregierung ihr Ziel erreichen will, lässt der vom Kabinett beschlossene „Energieplan“ weitgehend offen. Er enthält vor allem Forderungen an den Bund wie mehr Bürgerbeteiligung, höhere Einspeisevergütungen, mehr Fördermöglichkeiten und schnellere Genehmigungsverfahren.

Die Nutzung von Solarenergie soll bis 2030 sogar verdreifacht werden, unter anderem mit mehr PV-Anlagen auf staatlichen Gebäuden und großen Parkplätzen. Beim Biogas sieht das Kabinett bis 2030 ein Steigerungspotenzial von satten 15 % – wie bleibt offen. Im Bereich Agri-PV sind verschiedene Modellanlagen auf dem Gelände der Bayerischen Staatsgüter vorgesehen. Auch zwei „hochmoderne Hof-Biogasanlagen“ in Achselschwang und Kringell sind Teil des Energieplans. Zu den Kosten und zum Zeitplan kann das Landwirtschaftsministerium nichts sagen. Man sei „im Anfangsstadium der Planung“.