Warten auf Özdemirs Reformpläne

Deutschland hat als eines von neun EU-Mitgliedstaaten die Frist zur Einreichung der Entwürfe der Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nicht eingehalten. Bekanntlich hätte Berlin seine Entwürfe bis spätestens zum 1. Januar 2022 in Brüssel vorlegen müssen. Wie Kommissionskreise erklärten, haben zudem Belgien, Bulgarien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Rumänien, Slowakei und Tschechien ihre GAP-Strategiepläne noch nicht eingereicht.

EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski macht derweil Druck. Er teilte mit, seine Behörde warte nun dringend auf die Übermittlung der fehlenden Pläne. Die EU-Kommission wird die Entwürfe der nationalen Strategiepläne in den ersten sechs Monaten 2022 prüfen, um Landwirten die nötige Planungssicherheit zu bieten. Mögliche Nachforderungen der Brüsseler Behörde müssen dann die Mitgliedstaaten bis zum Inkrafttreten der neuen Agrarpolitik am 1. Januar 2023 umsetzen.

Eine Reihe der Mitgliedsländer hatte bereits im Vorfeld der Frist ein verspätetes Einreichen angekündigt und dies mit der Verzögerung unter anderem der sekundären Rechtsakten begründet, die bestimmte Umsetzungsdetails festlegen. Aus Berlin hieß es ebenfalls, die Verzögerungen auf EU-Ebene seien bei der Verabschiedung der GAP-Reform in hohem Maße für die Verspätung verantwortlich. Der Bundesrat hatte erst am 17. Dezember 2021 den Verordnungen zur neuen GAP mit Änderungen zugestimmt. Ursprünglich sollte er aber schon im November den Strategieplan verabschieden.