Mehr Mittel für Tierwohl gefordert

Den Experten der Borchert-Kommission sind die 1 Mrd. € deutlich zu wenig, die Bundesagrarminister Cem Özdemir für den Umbau der Tierhaltung in den kommenden vier Jahren bereitstellen will. „Der Umbau kann so nicht gelingen“, heißt es in den jüngst aktualisierten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission). Entscheidend sei aus ihrer Sicht vielmehr eine Finanzierung in Form laufender Tierwohlzahlungen auf der Basis langfristiger Verträge mit den Landwirten.

Gleichzeitig halten die Experten an ihren bisherigen Vorschlägen fest, um den Umbau der Tierhaltung in Deutschland zu finanzieren. In ihren aktualisierten Empfehlungen sprechen sie sich erneut für eine höhere Mehrwertsteuer von 19 % für tierische Produkte aus und damit dafür, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % zurückzunehmen. Diese biete am ehesten die politische Chance für eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode. Eine Steuererhöhung lehnt die FDP aber weiterhin ab. Wie Özdemir vor Kurzem durchblicken ließ, könnte ein politischer Kompromiss auf eine Tierwohlabgabe hinauslaufen. Die Verhandlungen zwischen den Regierungsfraktionen sind aber noch nicht abgeschlossen.

Dem Deutschen Bauernverband (DBV) ist wichtig, „jetzt endlich die Blockade bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zu lösen“. Hier müsse dringend im Sinne des Tierwohls eine tragfähige Lösung gefunden werden, forderte der Berufsstand im Vorfeld des FDP-Parteitags am Freitag voriger Woche.