China-Export wieder ermöglichen

Mehr politische Aufmerksamkeit für die Verhandlungen über ein Regionalisierungsabkommen mit China zur Wiederaufnahme von Schweinefleischexporten erwarten die Länderagrarminister von der Bundesregierung. Die Verhandlungen insbesondere mit China müssten „unter Beteiligung höchster politischer Ebenen“ geführt werden, heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK). Ziel müsse es sein, die Vermarktung nach China aus Gebieten zu ermöglichen, die nicht von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffen seien.

Erneut wird eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung der betroffenen Bundesländer sowie zur Abmilderung der Folgen für schweinehaltende Betriebe gefordert.

Vorangetrieben werden müsse ein Programm, um höhere Aufwendungen der Schweinehalter in betroffenen Gebieten auszugleichen oder Betriebe bei einem zeitweisen seuchenbedingten Ausstieg oder Teilausstieg aus der Erzeugung zu unterstützen. Zudem soll der Bund den Aufkauf von erlegten Wildschweinen in Restriktionszonen unterstützen. Grünes Licht erteilte die AMK dem Entwurf einer Ländervereinbarung über ein solidarisches Finanzierungsmodell für die bis Ende 2020 errichteten Wildschutzzäune.