Rote Gebiete-Petitionen an Regierung übergeben

Auch die Petenten kamen zu Wort. Die Düngeverordnung brennt Bayerns Bauern auf den Nägeln. Schließlich ist derzeit auf Bundesebene eine Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV GeA) und eine Neuausweisung der Roten Gebiete vorgesehen. Für Bayern droht damit eine Ausweitung der Roten Gebiete, im Extremfall auf bis zu 19 %. Die EU hat aber noch kein grünes Licht erteilt.

Nach Ansicht des Ausschussvorsitzenden Leopold Herz (Freie Wähler) zeigt die hohe Anzahl der Petitionen und der 38 Klageverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof „den Ernst der Lage“. Dem konnte Ruth Müller (SPD) beipflichten. „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben“, bekräftige sie. Sie forderte das Umweltministerium auf, möglichst schnell das Messstellennetz auf die angekündigten 1500 auszubauen. Das jetzige Tempo reiche nicht. In den vergangenen zwei Jahren kamen laut Umweltministerium 240 Messstellen hinzu, derzeit sind es rund 840 im Ausweisungsnetz und über 4300 Zusatzmessstellen. Damit liege Bayern bundesweit Mittelfeld, so ein Vertreter des Umweltministeriums, das Ausweisungsnetz sei aber „dünn“.

Das dünne Messstellennetz, mangelhafte Messstellen, nicht nachvollziehbare Gebietsabgrenzungen sowie das Verbot der Düngung von Zwischenfrüchten und Düngung unter Bedarf waren Hauptkritikpunkte in den Petitionen. Zu den Petitionen haben die zuständigen Agrar- und Umweltministerien umfangreich und individuell Stellung genommen, was unter anderem Gisela Sengl (Grüne) zu einem Lob an die Mitarbeiter der Ministerien veranlasste. Nach Auffassung von Martin Schöffel (CSU) stimmen die Anliegen der Petenten mit denen der CSU überein. Er räumte aber ein, dass der CSU auf Bundesebene die Hände gebunden seien und man notwendige Änderungen nicht durchsetzen könne. „Wir fordern aber weiter fachgerechte Lösungen“, bekräftigte Schöffel. So hat sich Bayern im Bundesrat in einem Antrag gegen das Düngungsverbot von Zwischenfrüchten ausgesprochen, bekam aber keine Mehrheit bei der Verabschiedung der Düngeverordnung in 2020. Für Klaus Steiner (CSU) waren daran vor allem die grünen Agrar- und Umweltminister aus anderen Bundesländern schuld.