Bayern kürzt Coronahilfen für Schweinehalter

Laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger droht Landwirten ein Abzug um die 5 %, falls der Steuerberater, der für den Landwirt den Antrag stellt, als „prüfender Dritter“, nicht zu 100 % nachweisen kann, dass für den jeweiligen Betrieb Corona die Ursache des Umsatzeinbruchs ist. In diesem Fall geht das Ministerium, wie in Nordrhein-Westfalen (NRW) auch, davon aus, dass schätzungsweise 5 % des Umsatzeinbruchs auf die Afrikanische Schweinepest zurückzuführen sei. Gelingt der Nachweis jedoch zu 100 %, erhält der Landwirt laut Aiwanger grundsätzlich die volle Summe der Überbrückungshilfe (Fixkosten und Eigenkapitalzuschuss).

Bayern hatte zuletzt schon über 100 Anträge auf Überbrückungshilfe bewilligt und ausbezahlt, das Verfahren aber vorübergehend gestoppt, weil weitere Klärung durch den Bund erwartet wurde. Um allen Fällen gerecht zu werden, schließt sich Bayern dem in NRW geplanten Verfahren an, damit die betroffenen Schweinehalter schnell an die dringend benötigte Liquidität kommen. Aiwanger hält dieses Verfahren für gerechtfertigt und praxistauglich, um den wirtschaftlichen Ruin von zahlreichen Höfen abzuwehren – und um den heimischen Schweinsbraten zu retten: „Wir brauchen unsere Bauernhöfe auch für die Zukunft, sonst gibt es Bratwürstchen, Schweinebraten und Schnitzel künftig nur noch als Importware aus Übersee“, warnt Aiwanger. Er appellierte an den Bund, dieses Auszahlverfahren bundesweit zu empfehlen, um in allen Bundesländern endgültige Klarheit zu schaffen.