Volksbegehren als Ampel-Vorbild

Der Bund Naturschutz (BN) hat sich den Ampel-Koalitionsvertrag angeschaut und sieht in Bayern jetzt auch CSU und Freie Wähler in der Pflicht. Die Naturschützer erwarten von der Staatsregierung glaubwürdige Reaktionen in der Klima-, Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftspolitik auch in Bayern. „Wir appellieren an Ministerpräsident Markus Söder, keine Fundamentalopposition zu betreiben, sondern die Punkte im Koalitionsvertrag aufzugreifen, die Chancen bieten“, sagte BN-Chef Richard Mergner. Zentral sei dabei der naturverträgliche Ausbau erneuerbarer Energien – inklusive Windkraft. Auch angekündigte Vorhaben müssten jetzt in „Gesetzen, Verordnungen und Förderprogrammen“ umgesetzt werden.

Die „auch von der CSU herbeigeführten Blockaden“ beim Windkraftausbau müssten aufgelöst und die Ausnahmeregelungen für die Bundesländer beim Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung gestrichen werden. „10 H wird fallen, davon gehen wir aus“, so Mergner. Es gelte jetzt, auch in Bayern zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen und die Regional- und Landesplanung wieder in Kraft zu setzen. Den Bau von Windrädern vor allem in Waldgebieten, wie sie Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) vorgeschlagen hat, sieht der BN skeptisch, es bestehe „Prüfungsbedarf“ in wertvollen Wäldern.

Bei der Analyse des Agrarkapitels im Koalitionsvertrag kommt Mergner zu dem Schluss, dass partiell das abgeschrieben wurde, was in Bayern nach dem Bienen-Volksbegehren schon umgesetzt wird, zum Beispiel das Ziel, bis zum Jahr 2030 insgesamt 30 % der Flächen ökologisch zu bewirtschaften. Er appellierte an Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), alle Potenziale für den Ausbau zu nutzen, auch bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik auf Bundesebene. Ausdrücklich begrüßte er das von den Ampel-Parteien angekündigte Glyphosatverbot ab 2023.