Klagen gegen Rote und Gelbe Gebiete

Zum Jahreswechsel 2020/2021 wurden neue Gebietskulissen mit weiteren Düngeauflagen durch die Länder ausgewiesen. Einige Bundesländer, auch Bayern, haben sich für die Ausweisung nitratsensibler und eutrophierter Gebiete (Rote und Gelbe Gebiete) entschieden. Andere Länder haben statt der Ausweisung von Gelben Gebieten spezielle Auflagen landesweit und damit flächendeckend in Kraft gesetzt. Für zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe ist die Flächenausweisung nicht nachvollziehbar. Nachdem alle Versuche, eine praxisnahe, sowohl dem Gewässerschutz als auch den landwirtschaftlichen Betrieben dienende Lösung herbeizuführen, nicht gefruchtet hatten, haben sich viele der von Landwirten in Bayern gegründeten Interessengemeinschaften dazu entschlossen, vor Ablauf der Klagefrist am 23. 12. 2021 gegen die Bayerische Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung ein Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anzustrengen. Wie der BBV bekannt gibt, haben bis zum 6. 12. für vier Grundwasserkörper bereits zehn Betriebe Klage gegen die Gebietskulissen beim Bayer. Verwaltungsgerichtshof eingereicht und einen Normenkontrollantrag bei Gericht gestellt. Weitere werden bis zum Ablauf der Frist folgen. Der BBV hat für betroffene Grundwasser- und Flusswasserkörper die Gründung von Interessengemeinschaften mit Satzungsmaterial und Hilfestellungen zu Gründung und Verwaltung der Interessengemeinschaften unterstützt. Einige gaben hydrogeologische Gutachten in Auftrag, um die Nachvollziehbarkeit der Gebietsausweisung nach den Vorgaben der bundeseinheitlich geltenden Allgem. Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung überprüfen zu lassen. Ausführliche Infos unter: www.BayerischerBauernVerband.de.