Ökopunkte statt Flächen

Für Kommunen ist der Grunderwerb zu angemessenen Preisen für Baumaßnahmen ein schwieriges Thema. Wenn schließlich verkaufswillige Grundeigentümer gefunden werden, fallen oft erhebliche Steuerlasten an, die den Kaufpreis zusätzlich verteuern. Jürgen Roith, der niederbayerische Bezirksvorsitzende des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister der Gemeinde Winzer, beschrieb diese Sorgen vieler Bürgermeister bei einem Treffen der niederbayerischen Gemeindevertreter mit den BBV-Kreisobmännern des Regierungsbezirks. Der Bürgermeister fordert aus den geschildertem Grund „Erleichterungen für die Bereitstellung von Grund und Boden für öffentliche Baumaßnahmen.“

Gerhard Stadler, der Präsident des niederbayerischen Bauernverbandes, verdeutlichte, dass entsprechende Forderungen in der Vergangenheit bereits auch vom Berufsstand an die Politik herangetragen worden sind, insbesondere im Zusammenhang mit den seit 2013 laufenden Hochwasserschutzmaßnahmen in Niederbayern. „Der Druck auf Ersatzflächen könnte reduziert werden, wenn steuerliche Reinvestitionen nicht nur für Grund und Boden, sondern auch für Maschinen und bauliche Anlagen oder für die Abfindung weichender Erben verwendet werden könnten“, argumentierte der BBV-Bezirkspräsident. Weil die jüngsten Initiativen zur Erleichterung der Grundbereitstellung im Bundesrat „hängengeblieben“ waren, waren sich beide Seiten einig, dass ein neuer Anlauf gestartet werden sollte.