UBA will Agrardiesel abschaffen

Pünktlich zum Start der Koalitionsverhandlungen wirbt das Umweltbundesamt für den Abbau von Steuervergünstigungen. Das Streichen von Pkw- und Agrardiesel, der privaten Nutzung fossiler Dienstwagen und landwirtschaftlicher Fahrzeuge sowie Wegfall der Entfernungspauschale würde der öffentlichen Hand Mehreinnahmen im zweistelligen Milliardenbereich bringen. Auch die niedrigere Mehrwertsteuer für tierische Produkte ist ins Visier des Abbaus geraten. Das zeigt eine Studie des Umweltbundesamtes (UBA) zu umweltschädlichen Subventionen im Jahr 2018. Diese Subventionen lassen sich national abschaffen, so das UBA. Österreich fährt beim Agrardiesel dagegen eine andere Strategie. Dort kündigte die Regierung bei ihrer ökosozialen Steuerreform an, über Agrardiesel die Landwirte für die höheren Kosten der CO₂-Bepreisung entlasten zu wollen.

Weitere 12 Mrd. € entfallen auf Steuervergünstigungen für Kerosin und die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Dies müsste allerdings auf europäischer Ebene angegangen werden. „Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert“, sagte UBA-Präsident Dirk Messner. Deren Abbau entlaste die öffentlichen Haushalte und ermögliche klimagerechte Investitionen, die mit Augenmaß für die sozialen und wirtschaftlichen Folgen erfolgen müssten.

Allerdings machen die Steuervergünstigungen im Agrarsektor nur einen geringen Anteil an den gesamten Subventionen aus. Sie betragen gerade einmal 9 %. Insgesamt entfiel 2018 nahezu die Hälfte (47 %) der vom UBA identifizierten umweltschädlichen Subventionen auf den Verkehrsbereich, 39 % auf Energiebereitstellung und -nutzung sowie 5 % auf Bau- und Wohnungswesen.