Südtirol: Der Prozess stockt

Wie das Umweltinstitut München berichtete, ist der letzte verbliebene Kläger, ein lokaler Obstbauer, zum Verhandlungstermin in der vergangenen Woche nicht vor Gericht erschienen, obwohl er auch als Zeuge der Staatsanwaltschaft geladen war. Der Richter habe daraufhin eine Zwangsvorführung durch die Polizei für den nächsten Verhandlungstermin am 28. Januar 2022 verfügt.

Der beklagte Umweltreferent des Instituts, Karl Bär, sitzt mittlerweile für die Grünen im Deutschen Bundestag. Für ihn ist der Prozess an „Absurdität kaum zu übertreffen“. „Der Einzige, der diesen Prozess freiwillig weiterführt, muss von der Polizei vorgeführt werden, damit er überhaupt erscheint“, so Bär. Nach mehr als einem Jahr und vier Verhandlungen sei nichts auf den Tisch gekommen, was mit dem angeblichen Vergehen zu tun habe. Der Prozess sei „reine Schikane“; die EU müsse derartigen „Justizmissbrauch“ unterbinden. Der Anwalt des Beklagten, Nicola Canestrini, sieht im Verlauf des Verfahrens den „Beweis, dass Italien das perfekte Pflaster für gegenstandslose Klagen ist, die nur geführt werden, um unangenehme Kritiker mundtot zu machen“.

Das Verfahren hatte begonnen, nachdem zunächst der Agrar-Landesrat Arnold Schuler 2017 eine Anzeige wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft erstattet hatte. Das Umweltinstitut hatte mit einem Plakat den seiner Ansicht nach hohen Pflanzenschutzmitteleinsatz in Südtirol thematisiert. Seit Mai freigesprochen ist der Buchautor Alexander Schiebel, der ebenfalls den hohen Pflanzenschutzmitteleinsatz im Apfelanbau in Südtirol kritisiert hatte. Gegen Bär lagen laut Umweltinstitut ursprünglich 1376 Anzeigen wegen übler Nachrede vor.