Aussondierte Ampel

Das könnte ein Signal sein, dass man doch gewillt ist, später auch das Bundesagrarministerium eigenständig zu lassen, sowie es viele Bauern in unserer Onlineumfrage wünschen. Doch wie heißt es so schön in der Politik: Über Ämter und Posten wird erst am Ende verhandelt. Vorher sind die Sachthemen dran. Und da gibt es in der Tat genügend zu tun. Im Sondierungspapier findet sich nur ein allzu großer Schwall an Worthülsen. Mehr Tierwohl, mehr Artenschutz, auskömmliche Bauerneinkommen und keine Steuererhöhungen. Alles schöne Worte zum Sonntag.

Jetzt in den Verhandlungen muss die Ampel Farbe bekennen, wie sie zum Beispiel den Umbau der Tierhaltung konkret finanzieren will, wenn sie eine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte ablehnt. Ebenso muss sie festlegen, umgehend, maximal in den ersten 100 Tagen, das Bau- und Immissionsschutzrecht so zu lockern, damit bauwillige Tierhalter endlich wissen, woran sie beim Stallumbau sind.

Man darf gespannt sein, was SPD, Grünen und FDP einfällt, wie sie Landwirte unterstützen werden, „einen nachhaltigen, umwelt- und naturverträglichen Pfad einzuschlagen“. Da müssen sie schon noch eine ordentliche Schippe beispielsweise bei den Ökoregelungen drauflegen. Was SPD und Union als noch amtierende Regierung hier planen, reicht hinten und vorne nicht, damit die Bauern mit Umweltleistungen Geld verdienen.

Die Grünen haben damit im Wahlkampf „als neuen Betriebszweig“ heftig geworben. Allerdings haben sie mit der altbekannten Renate Künast und Gentechnik-Sprecher Harald Ebner eher Vertreter von Verboten statt Anreizen in die Arbeitsgruppe Landwirtschaft entsandt. FDP und SPD müssen sie einbremsen.