Bericht über Unwetterschäden gefordert

Während es der SPD-Fraktion um eine „unbürokratische Hilfe“ für Landwirte aufgrund der Hagelschäden ging, wollten die Regierungsfraktionen vor allem einen Bericht über das Schadenausmaß und Angaben haben, welche Unterstützung die Staatsregierung für die Bauern vorsehe. Ruth Müller (SPD) fand die Forderung nach einem Bericht überflüssig, weil sie ihr bereits im Vorfeld mitgeteilt habe, keine Kenntnisse über das Ausmaß der Schäden in der Landwirtschaft zu verfügen. Müller wertete das als „schäbig“. Ihr fehlten im Antrag der CSU/FW zudem konkrete Handlungsempfehlungen.

Dem SPD-Vorwurf entgegnete Petra Högl (CSU). Welche Folgen diese schweren Unwetter haben, sei ihr durchaus bewusst, erklärte sie. Vor einigen Jahren habe sie selbst auf ihrem Betrieb einen schweren Hagelschaden erlitten. Dafür gebe es aber Hagelversicherungen, die Landwirte nutzen könnten. Daher sei der SPD-Antrag zu „kurz gesprungen“ und biete „keine Lösungen“.

So gebe es einen Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 2018, nach dem Bayern ab 2019 keinen Ausgleich mehr für Schäden zahlt, gegen die man sich versichern kann. Zudem habe Landwirtschaftsministerin Kaniber angekündigt, ab 2023 die Bezuschussung von Mehrgefahrenversicherungen auf weitere Kulturen außer Obst und Weinbau auszudehnen. Müller erwiderte, durchaus Lösungen wie den Tausch von ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) oder deren Freigabe für die Futternutzung im Antrag erwähnt zu haben.