Tierwohl und der Wolf

Nahezu alle Parteien im Bundestag haben sich zu den Empfehlungen der Borchert-Kommission für tierwohlgerechtere Ställe bekannt. Auch die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat diese Empfehlungen aufgenommen und dafür aus der Politik Beifall bekommen. Die Kosten für den Umbau betragen 4 bis 5 Mrd. €. Das Wochenblatt wollte daher wissen, was die Parteien in den kommenden vier Jahren unternehmen wollen, um diese Empfehlungen umzusetzen.

„Wir werden das Finanzierungsmodell über staatliche Verträge absichern und so den Landwirten bestmögliche Planungssicherheit bieten“, bekräftigt Artur Auernhammer, Agrarsprecher der CSU-Fraktion. Dazu soll es für neu errichtete Ställe, die unter den geltenden „gesetzlichen und untergesetzlichen Vorgaben“ entstanden sind, einen Bestandsschutz von mindestens 15 Jahren geben. Welche Finanzierungsvariante „Tierwohlabgabe, -soli oder Erhöhung der Mehrwertsteuer“ die CSU bevorzuge, ließ die Partei unbeantwortet. Dafür verspricht sie ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz und emissionsarme Ställe zu entwickeln. Bemerkenswert ist der Nebensatz: „… sofern die Tierzahl im Betrieb nicht erhöht wird“.

Wie die Union will die SPD sich beim Tierwohl an den Empfehlungen der Borchert-Kommission orientieren, fordert aber klare Ziele und Anforderungen für die Tierhalter in 2030 und 2040. Erst danach will die SPD über Finanzierung und Fachrecht reden. Fördergelder für Stallbaumaßnahmen werde es nur für „hohe Tierwohlkriterien“ und „intelligent gestaltete Ställe“ geben, so die Sozialdemokraten. Für die bayerische Abgeordnete Rita Hagl-Kehl ist dabei entscheidend, dass die Nutztierhaltung standortangepasst ist und regionale Kreisläufe fördert. Daher will die SPD eine Viehbesatzgrenze von 2 GV/ha einführen. Auch der Bundesrat hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen.