Stellenstreichung bei Carmen ist vom Tisch

Nun ist die Befristung bis 2026 verlängert. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, dass sich Aiwanger sogar um eine Entfristung der Stellen bemüht hatte – aber diese sei vom Finanzministerium nicht abgenickt worden. Als das Thema Stellenstreichung im Raum stand, wurde der schwarze Peter, wie im Wochenblatt berichtet, zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium hin- und hergeschoben. Finanzminister Füracker hatte mitgeteilt, dass er den Antrag genehmigt und den Weg für die Finanzierung der Stellen freigemacht habe. Der Antrag sei allerdings aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium gekommen, also von Aiwanger. Das bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums. „Wir waren von Anfang an dabei, das Wirtschaftsministerium musste aber die Voraussetzungen schaffen, dass wir zugestimmt haben.“

Die Befristung der Stellen sei 2016 unter CSU-Regie festgelegt worden, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Aiwanger habe sich für den Erhalt der Stellen nicht nur eingesetzt, er habe sie auch entfristen wollen, was nicht bewilligt worden war. „Das Wirtschaftsministerium hat daraufhin das Finanzministerium um Zustimmung gebeten, die Stellen erneut um fünf Jahre zu verlängern. Sie werden nun aus allgemeinen Mitteln des Wirtschaftsministeriums finanziert.“