Bienenseuchen-Verordnung – der aktuelle Stand

Daraus leitet sich laut Artikel 10 u. 11 ab, dass sie für ihre Bienen/Hummeln verantwortlich sind, Tierarzneimittel umsichtig einsetzen, die Ausbreitung von Seuchen minimieren, sich zu einer guten Tierhaltungspraxis verpflichten, indem sie Biosicherheitsmaßnahmen einrichten bzw. einhalten und dies durch den Erwerb von Sachkunde zur Tiergesundheit gewährleisten. Laut Artikel 24 u. 25 sind Imker auch zur Überwachung der Gesundheit und Meldung von Seuchenverdachtsfällen an die Behörden verpflichtet. Ergänzend dazu sind bei allen Bienenhaltern (nicht nur bei solchen, die aufgrund einer Wanderung ein Gesundheitszeugnis beantragen) sog. Tiergesundheitsbesuche von Tierärzten durchzuführen.

Nun sind die genannten Vorschriften nicht grundsätzlich neu, aber dennoch wird es bei der Umsetzung der Seuchenbekämpfungsmaßnahme in den einzelnen Ländern zur Überprüfung und Anpassung, z.B. der Bienenseuchen-Verordnung (BSV), kommen müssen. Hierzu wurden mehrere Arbeitsgruppen etabliert, u.a. eine von den Imkerorganisationen sowie eine mit Vertretern der Veterinärverwaltungen der Bundesländer. Die jeweils beteiligten Experten behandeln die imkerlich wichtigen Fragestellungen und erarbeiten entsprechende Umsetzungsvorschläge. Diese werden dann in Bund-Länder-Sitzungen beraten, abgestimmt und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Rechtsvorschriften zugeleitet.

Da dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, war es zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich, von beteiligten Personen konkrete Inhalte zu erfahren. Die Frage, welche Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt gilt, kann jedoch eindeutig beantwortet werden: die bisherige Bienenseuchen-Verordnung!