„Der neuen Regierung eine Chance geben“

Auch eine Rücknahme der Umsatzsteuerpauschalierung von 10,7 auf 9,5 Prozent, wie es das Bundesfinanzministerium plant, würde die Schweinehalter stark belasten.

Ein gesetzlich festgelegter Großvieh(GV)-Besatz pro Hektar, wie er von den Grünen diskutiert wird, wäre genauso kontraproduktiv wie eine gesetzliche Bestandsobergrenze in der Tierhaltung, wie unlängst von den Teilnehmern des Agrardialogs gefordert. Denn die größten Tierbestände haben wir in Ostdeutschland, wo aber gleichzeitig der niedrigste GV-Besatz herrscht. Außerdem sinken die Tierzahlen deutschlandweit bereits und mögliche Nährstoffüberschüsse sind mehr als ausreichend über die Düngeverordnung geregelt.

Was wir hingegen brauchen, ist eine stärkere Marktstellung der Landwirte gegenüber den Verarbeitern und vor allem dem Lebensmitteleinzelhandel. Eine gesetzliche Herkunfts- und Haltungskennzeichnung ist genauso dringend vonnöten, auch wenn dies manchen in den landwirtschaftlichen Genossenschaften nicht unbedingt gefällt.

Und ganz wichtig: Wenn die neue Regierung es mit dem praktischen Tierschutz ernst meint, müssen die Borchert-Vorschläge in ein „erneuerbares Tierhaltungsgesetz“ einfließen. Dies muss vor allem sicher finanziert sein und im Zuge dessen muss das Genehmigungsrecht überarbeitet werden. Der Umbau hin zu Tierwohl und Auslauf muss erheblich einfacher werden. Dass mehr Tierschutz dann auch ökonomisch sein muss, versteht sich von selbst.

Die Euphorie, dass eine neue Regierung alles besser macht, ist so alt wie unser Land. Eine unvoreingenommene Chance hat die neue Regierung aber auf alle Fälle verdient.